Recht & Finanzen

Das neue Vergaberecht

Das Vergaberecht bezieht sich auf Einkauf und Beschaffung durch öffentliche Auftragggeber. Wenn ein Unternehmen ein Angebot abgibt, muss es die entsprechenden Vorgaben beachten. Für den Unterschwellenbereich gelten die Vorschriften für das nationale Vergabeverfahren, für den Oberschwellenbereich gelten die Vorschriften für das EU-weite Vergabeverfahren. In beiden Bereichen gibt es Veränderungen.

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Schwellenwert

Der Schwellenwert, ab dem Ausschreibungen EU-weit erfolgen müssen, liegt für allgemeine Liefer- und Dienstleistungen bei 209.000 € netto. Hierunter dürften die meisten Leistungen im ITK-Bereich fallen. Für andere Leistungen wie zum Beispiel Bauaufträge gelten andere Schwellenwerte.

Ziele des EU-weiten Vergabeverfahrens

Mit der EU-Vergaberechtsreform werden die Vergabeverfahren digitalisiert, flexibilisiert und vereinfacht. Soziale, innovative und umweltbezogene Ziele können ebenso wie mittelständische Interessen stärker berücksichtigt werden.

Darüber hinaus können Unternehmen Entscheidungen im Oberschwellenbereich gerichtlich angreifen.

Spezielle Regelungen für die ITK Branche

Bisher galt für Vergaben in der ITK Branche die VOL/ A EG, die Vergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen im EU-weiten Bereich. Diese ist nun durch die Vergabeordnung VgV ersetzt worden. Zudem gibt es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, §§ 97-186) jetzt umfangreichere Regeln.

Unterschwellenvergabeordnung

Im Januar 2017 hat das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Unterschwellenvergabeordnung bekannt gemacht. Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ersetzen. Die Reform orientiert sich an ähnlichen Grundsätzen wie die europäische Reform. Durch die Digitalisierung rechnet man mit einer Entlastung von 3,9 Milliarden Euro jährlich für die Unternehmen sowie Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro auf Seiten der Verwaltung.

Verschärfungen

Umfassenden Vereinfachungen stehen Verschärfungen insbesondere bei den Mindestfristen gegenüber. So können Angebotsfristen auf bis zu 15 Tage reduziert werden, wovon Vergabestellen intensiven Gebrauch machen. Schnelle Reaktionen auf Ausschreibungen sind also das Gebot der Stunde.

Ansprechpartner

 

Vincent Bergner

Customer Relationship Manager

v.bergner@bitkom-service.de

T: 030.27576-539

Da wir wissen, dass gerade die kleinen Unternehmen überproportional unter bürokratischen Pflichten leiden, haben wir durch [...] ein neues Vergaberecht die Unternehmen [...] entlastet.

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Wenn Unternehmen die neuen Regeln von Anfang an beherrschen, können sie sich einen echten Vorteil gegenüber Wettbewerbern sichern.

Monika Prell, Expertin für Vergaberecht bei Bitkom Consult

Die Vergabrechtsreform führt zu einer Entlastung von voraussichtlich

5,7 Milliarden Euro jährlich

für Unternehmen und Öffenliche Verwaltung.

Dabei entfallen ca. 3,9 Milliarden Euro auf Entlastungen für die Wirtschaft und 1,8 Milliarden auf ersparte Verwaltungskosten. Die Kostenreduktion ist wesentlich auf die Digitalisierung zurückzuführen.