Recht & Finanzen

Fremdpersonaleinsatz in der Digitalwirtschaft –Strengere Regeln für Arbeitnehmerüberlassung

Durch Digitalisierung und Fachkräftemangel greifen Unternehmen bei IT-Projekten häufig auf Leiharbeitnehmer zurück. Doch für deren Beschäftigung gelten strenge Regeln. Im Video erklärt Dr. Viktoria Winstel, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Osborne Clarke, welche Neuerungen die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gebracht hat, welche Strafen bei Gesetzesverstößen drohen und wie Unternehmen diese vermeiden.

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Neue Vorschriften für Leiharbeitnehmer

IT-Berater und Softwareentwickler sind im Zuge der Digitalisierung gefragt wie nie. Doch häufig benötigen Unternehmen IT-Spezialisten nur projektbezogen für einen bestimmten Zeitraum. Arbeitnehmerüberlassung, also das Leihen von Fremdpersonal, ist daher im IT-Bereich weit verbreitet. Die Spezialisten arbeiten dann in Teams mit Stammarbeitnehmern des Kunden, nutzen dessen Räumlichkeiten und Betriebsmittel und sind dem Kunden weisungsgebunden.

Häufig bewegen sich diese Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität. Denn für Arbeitnehmerüberlassungen gelten in Deutschland strenge Regeln. Mit Inkrafttreten des reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im April 2017 haben sich diese sogar noch einmal verschärft.

Bei Gesetzesverstößen drohen hohe Bußgelder

Eine wesentliche Änderung ist, dass bereits vor Projektbeginn offengelegt werden muss, ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt. Zudem setzt das Gesetz die Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate fest, stärkt die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebsräte in den Kundenbetrieben und verbietet Kettenüberlassungen. Verleiher dürfen also nur eigene Arbeitnehmer verleihen, keine Arbeitnehmer, die sie selbst entliehen haben. Eine weitere Änderung ist, dass Leiharbeitnehmer nun von Beginn des Einsatzes an Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Kunden. Dies wird auch Equal Treatment- beziehungsweise Equal Pay-Grundsatz genannt.

Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit harten Strafen rechnen: Bis zu 500.000 Euro Bußgeld kann fällig werden. Bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung oder Überschreitung der Überlassungshöchstdauer wird der Leiharbeitnehmer automatisch Arbeitnehmer des Kunden. Auf der anderen Seite riskieren Verleiher bei Gesetzesverstößen, ihre Lizenz zu verlieren.

Bestehende Praxis überprüfen   

Um nicht unbeabsichtigt gegen die neuen Regelungen zu verstoßen, sollten Unternehmen laufende Fremdpersonaleinsätze im eigenen Betrieb und bei Kunden prüfen, rät Arbeitsrechtsexpertin Winstel. Liegt tatsächlich eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, müsse der Vertrag an die Praxis angepasst werden – oder umkehrt die Praxis an den Vertrag.

Weitergehende Informationen rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung und zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bieten Workshops der Bitkom Akademie und der Bitkom-Praxisleitfaden „Fremdpersonaleinsatz im IT-Sourcing“.

 

Ansprechpartner

 

Vincent Bergner

Customer Relationship Manager

v.bergner@bitkom-service.de

T: 030.27576-539

Andreas Lutz, Vorsitzender des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD)

Rund 993.000

Leiharbeitnehmer waren Ende 2016 in Deutschland beschäftigt.