Recht & Finanzen

Was bringt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Politik gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen. Daran gibt es scharfe Kritik von NGOs, Journalistenvereinigungen, Rechtswissenschaftlern und Wirtschaftsverbänden wie dem Bitkom. Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, erklärt die Hintergründe.

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Gesetz gegen Hasskriminalität

Wichtigstes Ziel des NetzDG ist es, rechtswidrige Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Dazu zählen Straftatbestände wie Beleidigung, Volksverhetzung oder das Teilen von verfassungswidrigen Symbolen wie dem Hakenkreuz. Als soziale Netzwerke definiert das Gesetz kommerzielle Online-Plattformen, auf denen Inhalte geteilt und veröffentlicht werden können, mit mehr als 2 Millionen Nutzern in Deutschland. Webseiten mit eigenen journalistischen Angeboten sind ausdrücklich ausgenommen.

Kurze Fristen für die Löschung von Inhalten

Die Verantwortung für die rechtliche Bewertung und Löschung fragwürdiger Inhalte liegt nach dem NetzDG bei den sozialen Netzwerken. Die Betreiber müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen, nachdem ihnen diese gemeldet wurden. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen soziale Netzwerke laut Gesetz nach einem Hinweis innerhalb von sieben Tagen prüfen und löschen. Bei der juristischen Einordnung von Inhalten, die oft sehr schwierig ist, können die Betreiber Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu Rate ziehen. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Betreiber sozialer Netzwerke, einen Ansprechpartner in Deutschland für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu benennen sowie Berichte über Meldungen und erfolgte Löschungen zu erstellen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder bis 50 Millionen Euro.

Scharfe Kritik von vielen Seiten

Eine breite Allianz von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Rechtswissenschaftlern, Journalisten und Wirtschaftsverbänden wie dem Bitkom üben scharfe Kritik am NetzDG. Sie sehen an erster Stellen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Soziale Netzwerke könnten aus Angst vor den hohen Bußgeldern in Zweifelsfällen auch rechtmäßige Inhalte löschen. Darüber hinaus kritisiert Bitkom, dass Hasskriminalität durch das NetzDG nicht wirksam bekämpft werden kann. Notwendig ist eine konsequente Strafverfolgung. „Erst, wenn die Täter merken, dass ihr Handeln auch online Konsequenzen hat, kann ein Umdenken stattfinden. Das Löschen der Inhalte allein reicht nicht“, sagt Marie-Teresa Weber. Hier sei der Staat in der Pflicht. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten so ausgestattet werden, dass sie die Straftaten im Netz verfolgen und die Schuldigen verurteilen können.

Ansprechpartner

 

Vincent Bergner

Customer Relationship Manager

v.bergner@bitkom-service.de

T: 030.27576-539

Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv verfolgt und bekämpft werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.

Begründung des NetzG, Drucksache 18/12356, S. 11

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Posts und Kommentare löscht das soziale Netzwerk Facebook pro Monat allein in Deutschland. Quelle: Richard Allan, Facebook Vice President Public Policy EMEA, Blogpost vom 19. Juni 2017